“Für Chris Jones, den Direktor der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, steht aber außer Frage, dass die USA weiter “Zugriff auf die wachsende Palette biometrischer Datenbanken der EU” begehrten. Es sei daher wichtig, möglicherweise schon laufende Verhandlungen über bilaterale Übereinkünfte im Blick zu behalten. Bislang hinterfragten etwa die deutsche und die französische Regierung den Mehrwert der geforderten “Partnerschaft”. Ein Punkt war dabei die mit dem VWP eigentlich gewährte “vollständige Gegenseitigkeit” des Datenzugangs. Denn schon Anfang des Jahres merkte die damalige schwedische EU-Ratspräsidentschaft an, dass es an einer solchen Reziprozität mangele. Dies deutet laut Statewatch daraufhin, “dass die USA mehr erhalten wollten, als sie bereit waren zu geben”.
Media coverage
Visafreiheit: USA wollen Zugriff auf EU-Biometriedaten bilateral durchsetzen
Heise, 19 November 2023.
Heise, 19 November 2023.